Landkreis zweifelt an Rechtmäßigkeit der Fällaktion in Wachendorf – Eine interessante Wendung hin zum Schutz unserer Wälder

Der LT berichtet am 16.06.2017 :

 

LT 16.06.2017

Fällaktion: Kreis hat Zweifel an Argumentation der Stadt Lingen

 

Lingen. Der Landkreis Emsland hat „ernste Zweifel an der Argumentation der Stadt Lingen“ geäußert, was die Rechtmäßigkeit der Fällaktion in Wachendorf anbelangt.

Dort hatte die Stadt Anfang dieses Jahres elf Hektar Nadelbäume gefällt, um die noch in Teilen vorhandene kulturhistorische Heidelandschaft im ortsteil Altenlingen/Wachendorf zu erweitern. Landrat Reinhard Winter hatte im März die Abholzung kritisiert und darauf verwiesen, dass die Maßnahme der unteren Naturschutzbehörde der Stadt weder mit dem Niedersächsischen Forstamt in Ankum, noch mit dem Landkreis Emsland abgestimmt worden sei.

Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Lingen ist Teil des Baudezernats. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher hatte im April in einer Sitzung des Umweltausschusses erläutert, dass es für die Abholzung laut Waldgesetz keiner Genehmigung bedurft hätte, wenn die Maßnahme in einem Bebauungs- oder Flächennutzungsplan geregelt sei. „Da dies der Fall ist, ist die Stadt Lingen der Auffassung, dass wir nach Recht und Gesetz gehandelt haben“, betonte der Stadtbaurat. Der Kreis hat eine andere Sichtweise, wie Kreisbaurat Dirk Kopmeyer als zuständiger Dezernent im Interview deutlich macht.

Herr Kopmeyer, elf Hektar Nadelbäume hat die Stadt Lingen bei Wachendorf gefällt, um Platz für die Heide dort zu schaffen. Den Landkreis als Untere Waldbehörde hatte sie nicht vorher um Genehmigung gefragt. Begründung: Die Maßnahme sei bereits in einem Bebauungs- und Flächennutzungsplan geregelt. Der Kreis wollte diese Argumentation prüfen. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Die Maßnahme ist im Bebauungsplan dargestellt. Inwiefern diese Darstellung die Anforderungen des Niedersächsischen Waldgesetzes für eine Waldumwandlung erfüllt, ist nicht endgültig geklärt. Wir haben ernste Zweifel an der Argumentation der Stadt Lingen.

Es gibt Fachleute aus der Forstwirtschaft, die den von Naturschutzvertretern in Lingen behaupteten höheren Wert der Heide im Vergleich zum Wald abstreiten. Sie argumentieren anders und weisen dem Wald aus verschiedenen Gründen eine deutlich höhere Wertigkeit zu. Welche Auffassung hat der Landkreis Emsland als Untere Waldbehörde?

Die ökologische Wertigkeit von Wäldern, insbesondere von Laubwäldern, ist genauso so hoch wie die von Heideflächen. Beide sind – nimmt man die Einstufung der Biotoptypen nach Werteinheiten – von hoher beziehungsweise besonderer Bedeutung für Natur und Landschaft. Daher verbietet sich eine pauschale Festlegung. Hier ist der Einzelfall zu bewerten. Letztlich ist dies aber auch nachrangig zu betrachten, denn: Ist eine Umwandlung einer Waldfläche geplant, muss vor allen Maßnahmen eine Abwägung aller Merkmale erfolgen.

Wer als Bürger mit einzelnen Bäumen auf seinem Grundstück so umgeht wie die Stadt Lingen im großen Stil in Wachendorf – ohne weitere behördliche Rücksprache oder Genehmigung – muss mit hohen Strafen rechnen. Sehen Sie da Argumentationsprobleme auf die Kommune zukommen, wenn ein Bürger künftig Fakten mit der Motorsäge schaffen will?

Für den Landkreis, die Städte und Gemeinden gelten – unabhängig von der Fragestellung – die Maßstäbe, die sie von ihren Bürgern verlangen. Auch wir müssen nach Recht und Gesetz handeln. Darüber hinaus haben wir als Kommune Vorbildfunktion.

Der Landkreis Emsland als Untere Waldbehörde hat sich offengehalten, ob er eine zumindest teilweise Wiederaufforstung auf dem abgeholzten Areal anordnen wird oder ob er eine nachträgliche Genehmigung ausspricht. Dies würde eine Ersatzaufforstung an anderer Stelle möglich machen. Gibt es schon eine Entscheidung?

Nein. Wir haben die Grundstücksgesellschaft der Stadt Lingen in der Sache offiziell angehört. Eine Rückmeldung der Stadt dazu steht noch aus.

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