Über uns

Stand Juni 2017

In der Bürgerinitiative „Pro Altenlingener Forst e.V.“ haben sich Bürger organisiert, die sich für den Erhalt des Altenlingener Forstes einsetzen.

In Lingen gibt es nur noch zwei zusammenhängende Wälder und einer davon ist der Altenlingener Forst.

Mit Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 19 soll eine Straße quer durch den Wald gebaut werden und mit Nr. 20 sollte der südlich vom Logistikzentrum gelegene Wald in ein Industriegebiet und Güterverkehrszentrum umgewandelt werden. Dagegen wehrten wir uns mit Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Inzwischen wurde die Klage gegen den Bebauungsplanes 19 vom OVG leider abgewiesen.
Der B-Plan 20 jedoch wurde vom OVG für nichtig erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im August 2013 wurde daraufhin von der Stadt Lingen der Aufstellungsbeschluss eines B-Planes Nr. 22 für die bereits gerodete Teilfläche des ehemaligen Bebauungsplanes 20 sowie eine mehrspurige Gleisanlage veröffentlicht.

Dieser von der Stadt Lingen als „Kompromiss“ bezeichnete B-Plan 22  beinhaltet die Möglichkeit weiterer Waldvernichtung und lässt keinen dauerhaften Schutz der verbliebenen Waldgebiete erkennen. Ein von der BI geforderter langfristiger Schutz des Waldes durch Änderung des Flächennutzungsplanes oder grundbuchseitige Absicherung wurde von der Stadt abgelehnt.

Im November 2015 beschloss die Stadt Lingen diesen B-Plan 22 nicht weiter zu verfolgen. Der genaue Grund wurde nie genannt, aber dürfte in der heutigen restriktiven Gesetzgebung bzgl. der Umwandlung von Waldflächen zu finden sein.
Stattdessen beschloss die Stadt Lingen  einen „Heilungsprozess“ des für nichtig erklärten B-Planes 20 anzustoßen, in dem die vom Gericht monierten Unregelmäßigkeiten nachgebessert werden. Die 2009 gerodete Fläche werde von der BP Raffinerie benötigt zur Auslagerung von Verwaltung, Werkstätten, Labor, Feuerwehr und Kantine aus dem Produktionsbereich.
Die sog. Heilung ist durchaus ein legaler Weg, obwohl es in Rechtskreisen unterschiedliche Auffassungen bzgl. der heutigen gesetzmäßigen Schutzwürdigkeit von Waldflächen gibt. Unklar ist, ob bei einer Heilung die neue heutige Gesetzgebung anzuwenden ist oder ob das alte Recht von 2009 gilt.
Ist diese „Heilung“ also eine Umgehung heutiger Gesetzgebung?
Gleichzeitig mit der Verkündung dieses Planes  bekundete die Stadt, unterstützt durch die Mehrheitsfraktion im Rat, die Absicht unverzüglich ein Änderungsverfahren anzustoßen, mit der Absicht, den B-Plan 20 auf die Fläche und die Ziele des B-Planes 22 zurückzuschneiden / zu ändern (Teilaufhebung). OB Krone bezeichnete dies als seinen Kompromiss.

Trotz vorgetragener Bedenken unsererseits wurde der B-Plan 20 in geheilter Version am  26.11.2015 vom Rat der Stadt Lingen beschlossen. Bemerkenswert war hierbei die Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden im PBA, dass die CDU einstimmig dem Erhalt des so verbleibenden Restwaldes zustimme.
Am 21. 12.2015 schloss die BP mit der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft Lingen (GEG) einen Kaufvertrag über besagte 2009 gerodete Fläche (ca. 6 ha) ab.
Auf Bitten des OB und trotz massiver Bedenken von BI Mitgliedern erklärte sich die BI am selben Tag bereit, unter folgenden Bedingungen auf eine erneute Normenkontrollklage zu verzichten:
–   Exklusiver Verkauf besagter Fläche an BP zur gewerblichen Nutzung
–   Keine weitere Vermarktung von Gewerbe- oder Industrieflächen in dem Areal des B-
Planes 20
–   Nachhaltiger Schutz des Restwaldes
–   Verzicht auf ein Güterverkehrszentrum (GVZ) an dieser Stelle
Über diese Zustimmung im Beisein von Vertretern der BP, des CDU Ratsfraktionsvorsitzenden Hilling sowie der Presse wurde bereits in dem LT vom 22./23.12.2015 berichtet. Allerdings enthielt die Berichterstattung nicht die vorgenannten Bedingungen der BI.

Am 15. 02.2016 wurde der geheilte B-Plan 20 im Amtsblatt veröffentlicht und hat somit Rechtskraft. Eine Normenkontrollklage müsste in Jahresfrist einreicht werden

Im Sommer 2016 wurde die zugesagte Teilaufhebung des B-Planes 20 mit einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung eingeleitet. Die offiziellen Dokumente beinhalteten weder die formelle Absicht auf das GVZ zu verzichten noch einen nachhaltigen Schutz des Restwaldes. Auch ist die an die BP verkaufte Fläche weiterhin als Industriefläche deklariert.
Die BI sowie auch einzelne Mitglieder  forderten in Stellungnahmen die Aufnahme o.g.  Forderungen in den Text der Teilaufhebung.

Im Sept. erhielt unser klageberechtigtes Mitglied ein Schreiben der CDU Fraktion, in dem versichert wurde:
„dass bis auf die gerodete Fläche mit Ausnahme eines eventuellen Gleisanschlusses keine weiteren industriellen / gewerblichen Nutzungen ausgewiesen werden.“

Am 29.09.2016 fand dann ein Gespräch zwischen der BI und der Stadtverwaltung (Stadtbaurat) im Beisein der beiderseitigen Rechtsvertreter statt, wobei die Rechtslage detailliert diskutiert wurde. Eine Änderung des FN Planes und übergeordneter Pläne sowie der Verzicht auf ein GVZ wurde „wage“ in Aussicht gestellt, mit der Begründung, dass dies doch sooooo schwierig / langwierig sei und auch von der Zustimmung übergeordneten Behörden / Institutionen abhänge. Es wurde jedoch explizit zugesagt, dass die Stadt kurzfristig in der Restfläche eine naturschutzrechtliche Ersatz-/Ausgleichsmaßnahme plane. Somit werde dies Fläche für „immer“ gesichert. Auch beabsichtige die BP auf dem Gelände lediglich Büros, Werkstätten, Feuerwehr und Kantine zu errichten, also keine Industrieanlagen. Ein abgestimmtes Protokoll über dieses Gespräch wurde zwischen den Beteiligten ausgetauscht. Dieses Protokoll beinhaltet die Aufforderung zeitnah eine Änderung des Flächennutzungplanes und übergeordneter Planungen  in Angriff zu nehmen.

Am  19.10.2016 wurde vom Verwaltungsausschluss der Stadt Lingen die öffentliche Auslegung ohne Änderungen beschlossen. Darauf folgte am 25.01.2017 der Ratsbeschluss der Teilaufhebung des B-Planes 20, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 31.01, 2017 Rechtskraft erlangte.

Fazit: Es gibt mündliche Zusagen der Stadtverwaltung, dass der verbliebene Restwald erhalten bleibt,  sowie ein Schreiben der CDU Fraktion mit ähnlichem Tenor; ein rechtsverbindliches Dokument von juristischem Wert liegt jedoch nicht vor.
Es ist also eine Frage des Vertrauens.

Nach kontroverser Diskussion beschloss eine Mehrheit der BI auf eine Normenkontrollklage zu verzichten.
Es wurde befürchtet, dass die Raffinerie im Falle einer Klage gegen die Heilung des alten B-Plan 20 von dem Kaufvertrag zurücktritt und wie einst geplant die Baumaßnahmen auf eigenen Gelände links der Waldstr. durchführt. Hierdurch würde nicht nur noch mehr Wald vernichtet sondern auch mindestens ein Rumpfstück der „Entlastungsstr.“ gebaut.

Trotzdem gilt es weiterhin wachsam zu sein. Die BI wird regelmäßig von dem OB Sachstandberichte einfordern und sich von der Raffinerie über die geplanten Baumaßnahmen berichten lassen.

Auch beschloss die BI sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen, da es sich gezeigt hat, dass eine Bürgerinitiative von Teilen der Politik nicht als juristische Person wahrgenommen wird.

Mittlerweile wurde die Ankündigung zur Durchführung einer Ausgleichmaßnahme eingeleitet:
Vorbereitung einer Teilfläche für die Ansiedelung der Heidelerche (s. Berichte vom 15. u. 17.02.2017 in diesem Blog).
Leider wurde hierzu eine 2009 gerodete Fläche entkusselt, die inzwischen wieder bewachsen war. Misstrauische Bürger vermuten hier ein Freihalten der 2009 geplanten Erschließungsstr. in Richtung geplantem Kreisel „ Im Brooke –Waldstrasse“. Ein Offenhalten aller Möglichkeiten?

Ja und dann gibt es ja auch noch den B-Plan 19: „Entlastungsstrasse“ durch den AL-Forst.
Zwar heißt es von offizieller Seite: Die kommt nicht! Aber zurückgenommen soll der Plan nicht werden.
Bedenkt man die Pläne zu Ausbau der Dortmund – Ems Kanals und den damit erforderlichen Brücken so kommen berechtigte Zweifel für die Zukunft auf.

Für „Alles ist gut“ ist es auf jeden Fall zu früh.

Der Einsatz für  den Erhalt des Altenlingener Forstes wird daher weitergehen müssen.

Langfristig will die BI den Erhalt des verbliebene Altenlingener Forstes sichern, um sich dann bei der Gestaltung und Weiterentwicklung des Altenlingener Forstes zu einem Bürgerwald mit dem Ziel der Pflege und Hege von Fauna und Flora unter Gesichtspunkten des Arten- und Naturschutzes einzubringen.

Deshalb benötigen wir auch weiterhin Unterstützung jeglicher Art!

Aus diesen längerfristigen Bemühungen wurde die BI 2016 in das Vereinsregister eingetragen!

Werden auch Sie, geehrter Leser, Mitglied in der
„Bürgerinitiative Pro Altenlingener Forst e.V.“
Hier können Sie einen Aufnahmeantrag herunterladen:
Aufnahmeantrag 0017

oder unterstützen Sie die BI beim Kampf um die Erhaltung des noch verbliebenen Restwaldes mit einer Spende.

BI PRO ALTENLINGEGER FORST e.V.
Sparkasse Emsland
IBAN: DE28 2665 0001 1091 0579 25
BIC: NOLADE21EMS

Das Finanzamt Lingen hat am 03. Mai 2017 erneut einen Freistellungsbescheid erteilt, so dass wir am Jahresende Zuwendungsbescheinigungen ausstellen dürfen.

Weitere Fragen oder Anregungen, bitte eine Nachricht schreiben.
Wir antworten 100%ig und gerne.

Advertisements