Unser Bestreben

Allgemeine Informationen

Auf der Grundlage des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 20 – Ortsteil Altenlingen, Baugebiet: „Logistikzentrum an der Raffinerie – südliche Erweiterung“ wurde 2009 eine bestehende Waldfläche mit einer Größe von ca. 33 ha zum Zweck der Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen überplant.
Mit der Unterstützung einer Normenkontrollklage gelang des der BI 2012 den B-Plan Nr. 20 für nichtig erklären zu lassen.
Seit 2013 arbeitete die Stadt Lingen an einem reduzierten B-Plan Nr. 22, der nur noch den bereits gerodeten Teil des Waldes sowie einen Streifen entlang der Bahnlinie Münster- Emden (Langzuggleis) überplant. Da die Stadt Lingen den verbleibenden Wald in ihrer langfristigen Planung jedoch nicht als Wald / Erholungsfläche ausweisen wollte, konnte die BI diesem sog. Kompromiss nicht zustimmen. Bestand doch weiterhin die Gefahr, dass über kurz oder lang  der gesamte Wald -wie bereits im B-Plan Nr. 20 geplant – vernichtet würde. Aus nicht genannten Gründen hat die Stadt Lingen dieses Projekt nicht weiter verfolgt.
Im Herbst 2015 gab die Stadt Lingen bekannt, dass man beabsichtige den vom OVG Lüneburg für nichtig erklärten B-Plan 20 zu „heilen“, indem man die bemängelten Verfahrensfehler richtigstelle. Gleichzeitig teilte Stadt mit, dass  nach der „Heilung“ des B-Planes 20 der B-Plan nachrangig auf die Fläche und Ziele des fallengelassenen B-Planes 22 geändern / reduziert werde. Der verbleibende Restwald solle unangetastet bleiben.  Als Begründung wurde angeführt, dass die BP Raffinerie seine Verwaltung, die Werkstätten, das Labor, die Feuerwehr und die Kantine aus dem Produktionsgelände auf die 2009 gerodete Fläche auslagern möchte. Trotz Gesprächen mit der Stadt Lingen und Einwänden im PBA und der beschließenden Ratssitzung wurde der „geheilte“ B-Plan 20 am 26.11.2015 vom Rat der Stadt Lingen mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion beschlossen. Die Grünen enthielten sich teilweise und die BN stimmte dagegen.
Die Zusagen bzgl. des geplanten Änderungsverfahren sowie des langfristigen Schutzes des Waldes sind nur mündlich erfolgt. Von der CDU wurde im Laufe der sehr heftigen Diskussionen um Vertrauen geworben: Es bestehe Einstimmigkeit in der CDU-Fraktion, das außer der bereits gerodeten Fläche keine weiteren Bäume gerodet würden, abgesehen des Streifens entlang der Bahnlinie falls Bedarf für  ein Langzuggleis durch die BP nachgewiesen wird (s. B-Plan 22). Welchen Wert dieses Vertrauen haben wird, wird sich im Verlauf des Verfahrens und nach der anstehenden Kommunalwahl herausstellen.
Auf Drängen des OB erklärte sich die BI ( mit großer Überwindung) unter folgenden Bedingungen bereit, auf eine erneute Normenkontrollklage zu verzichten:
–   Exklusiver Verkauf besagter Fläche an BP zur gewerblichen Nutzung
–   Keine weitere Vermarktung von Gewerbe- oder Industrieflächen in dem Areal            des B- Planes 20
–   Nachhaltiger Schutz des Restwaldes
–   Verzicht auf ein Güterverkehrszentrum (GVZ) an dieser Stelle
Über diese Zustimmung im Beisein von Vertretern der BP, des CDU Ratsfraktionsvorsitzenden Hilling sowie der Presse wurde bereits im LT vom 22./23.12.2015 berichtet.

Am 15. 02.2016 wurde der geheilte B-Plan 20 im Amtsblatt veröffentlicht und erlangte Rechtskraft.

Im Sommer 2016 wurde die zugesagte Teilaufhebung des B-Planes 20 mit einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung eingeleitet. Die offiziellen Dokumente beinhalteten weder die formelle Absicht auf das GVZ zu verzichten noch einen nachhaltigen Schutz des Restwaldes. Auch ist die an die BP verkaufte Fläche weiterhin als Industriefläche deklariert.
Die BI sowie auch einzelne Mitglieder  forderten in Stellungnahmen die Aufnahme o.g.  Forderungen in den Text der Teilaufhebung.

Im Sept. erhielt unser klageberechtigtes Mitglied ein Schreiben der CDU Fraktion, in dem versichert wurde:
„dass bis auf die gerodete Fläche mit Ausnahme eines eventuellen Gleisanschlusses keine weiteren industriellen / gewerblichen Nutzungen ausgewiesen werden.“

Am 29.09.2016 fand dann ein Gespräch zwischen der BI und der Stadtverwaltung (Stadtbaurat) im Beisein der beiderseitigen Rechtsvertreter statt, wobei die Rechtslage detailliert diskutiert wurde. Eine Änderung des FN Planes und übergeordneter Pläne sowie der Verzicht auf ein GVZ wurde „wage“ in Aussicht gestellt, mit der Begründung, dass dies doch sooooo schwierig / langwierig sei und auch von der Zustimmung übergeordneten Behörden / Institutionen abhänge. Es wurde jedoch explizit zugesagt, dass die Stadt kurzfristig in der Restfläche eine naturschutzrechtliche Ersatz-/Ausgleichsmaßnahme plane. Somit werde dies Fläche für „immer“ gesichert. Auch beabsichtige die BP auf dem Gelände lediglich Büros, Werkstätten, Feuerwehr und Kantine zu errichten, also keine Industrieanlagen. Ein abgestimmtes Protokoll über dieses Gespräch wurde zwischen den Beteiligten ausgetauscht. Dieses Protokoll beinhaltet die Aufforderung zeitnah eine Änderung des Flächennutzungplanes und übergeordneter Planungen  in Angriff zu nehmen.

Am  19.10.2016 wurde vom Verwaltungsausschluss der Stadt Lingen die öffentliche Auslegung ohne Änderungen beschlossen. Darauf folgte am 25.01.2017 der Ratsbeschluss der Teilaufhebung des B-Planes 20, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 31.01, 2017 Rechtskraft erlangte.

Fazit: Es gibt mündliche Zusagen der Stadtverwaltung, dass der verbliebene Restwald erhalten bleibt,  sowie ein Schreiben der CDU Fraktion mit ähnlichem Tenor; ein rechtsverbindliches Dokument von juristischem Wert liegt jedoch nicht vor.
Es ist also eine Frage des Vertrauens.

Nach kontroverser Diskussion beschloss eine Mehrheit der BI auf eine Normenkontrollklage zu verzichten.
Es wurde befürchtet, dass die Raffinerie im Falle einer Klage gegen die Heilung des alten B-Plan 20 von dem Kaufvertrag zurücktritt und wie einst geplant die Baumaßnahmen auf eigenen Gelände links der Waldstr. durchführt. Hierdurch würde nicht nur noch mehr Wald vernichtet sondern auch mindestens ein Rumpfstück der „Entlastungsstr.“ gebaut.

Trotzdem gilt es weiterhin wachsam zu sein. Die BI wird regelmäßig von dem OB Sachstandberichte einfordern und sich von der Raffinerie über die geplanten Baumaßnahmen berichten lassen.

Auch beschloss die BI sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen, da es sich gezeigt hat, dass eine Bürgerinitiative von Teilen der Politik nicht als juristische Person wahrgenommen wird.

Mittlerweile wurde die Ankündigung zur Durchführung einer Ausgleichmaßnahme eingeleitet:
Vorbereitung einer Teilfläche für die Ansiedelung der Heidelerche (s. Berichte vom 15. u. 17.02.2017 in diesem Blog).
Leider wurde hierzu eine 2009 gerodete Fläche entkusselt, die inzwischen wieder bewachsen war. Misstrauische Bürger vermuten hier ein Freihalten der 2009 geplanten Erschließungsstr. in Richtung geplantem Kreisel „ Im Brooke –Waldstrasse“. Ein Offenhalten aller Möglichkeiten?

Ja und dann gibt es ja auch noch den B-Plan 19: „Entlastungsstrasse“ durch den AL-Forst.
Zwar heißt es von offizieller Seite: Die kommt nicht! Aber zurückgenommen soll der Plan nicht werden.
Bedenkt man die Pläne zu Ausbau der Dortmund – Ems Kanals und den damit erforderlichen Brücken so kommen berechtigte Zweifel für die Zukunft auf.

Für „Alles ist gut“ ist es auf jeden Fall zu früh.

Der Einsatz für  den Erhalt des Altenlingener Forstes wird daher weitergehen müssen.

Daher gelten nach wie vor folgende Aussagen:

VORHER:

  • Waldfläche hat hervorragende Bedeutung für die Naherholung und ist als „Grüne Lunge“ ein wichtiger Luftfilter von Staub- und Schmutzpartikeln
  • Sichtschutz zur Raffinerieanlage, abschirmende Wirkung zwischen Wohnsiedlung und Industrieanlage
  • besondere Funktion als Lärmschutz, Bodenschutz sowie besondere Erholungsfunktion

NACHHER

  • wesentliche Verkleinerung des Waldgebietes
  • Abschwächung und Störung der spezifischen Waldfunktion und des Naturhaushaltes in diesem Bereich
  • Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Waldgebietes
  • Beeinträchtigung der umgebenden Waldbestände
  • Verinselung der Waldfläche östlich des Gebietes bzw. östlich der jetzigen Gleisanlage
  • mehr als weitere  6 ha versiegelte Fläche, was auf unseren Grundwasserhaushalt auswirken wird
  • Was unternimmt die Stadt Lingen, wenn die Landesforsten den Ihren vertraglich zustehenden Holzbestand abgeerntet hat?

Somit könnte im schlimmsten Fall immer noch einer zukünftigen vollständigen Vernichtung des Waldes zwischen Waldstr. und Bahnlinie Tor und Tür offen stehen!

Dies gilt es zu verhindern! 
Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein!
Darum hat die BI im März 2016 beschlossen, sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen!

Darum bitten wir um  Ihre Unterstützung! Werden Sie Mitglied!

 

Sollte der o.g. B-Planänderung zu einer dauerhaften Befriedung der Problematik führen, beabsichtigt die „Bürgerinitiative Pro Altenlingener Forst e. V.“ sich für eine Weiterentwicklung des Altenlingener Forstes hin zu einen  artenreichen Bürgerwald einzusetzen und sich auch aktiv und konstruktiv daran zu beteiligen!

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